Schon Marx sagte – Es ist das System!

Schon zum 17. Mal fand am 18. und 19. Februar der europäische Polizeikongress statt. Mediatisiert? Nicht wirklich. Laut Webseite sollte es irgendwie um die NSU, um Grenzkontrollen, um Zusammenarbeit und um „Sicherheitsarchitektur“ gehen. Dabei sein sollten unzählige Politikmenschen, und Entsendete verschiedener Firmen wie – oh Freude – Taser International. Nebenbei stellten zahlreiche Technologie-Innovateure aus; ein reines Sicherheitsfest also. Klingt obskur? War es auch. Dieser Kongress, der jährlich in Berlin stattfindet, geschieht nämlich unter fast vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch wenn die Presse eingeladen war, scheinen die wenigsten Zeitungen eine Berichterstattung für interessant genug erachtet zu haben.

Tatsächlich sind auf den ersten Blick mehr Artikel über den Protest zu finden als über, beispielsweise, die besprochenen Inhalte. Dabei gäbe es so viele spannende Themen zu besprechen. Erinnert ihr euch? #2112? Langsam verblassen der Schock über die Geschehnisse in Hamburg zu einer doch ziemlich beunruhigenden Weihnachtsgeschichte – und dabei sind weder die Probleme gelöst, um die es ging, noch die Thematik der unglaublich willkürlichen Polizeigewalt befriedigend besprochen. Also: worum ging es nochmal? Um Geflüchtete, die Asyl brauchten; um die Esso-Häuser, die kaputt besessen wurden; um die Rote Flora, Opfer von Investitionswut. Die Stadt war seit Wochen bewegt von Protesten und Demonstrationen, ausgelöst von rassistischen Polizeikontrollen in den Bezirken der Stadt, in denen sich mutmaßlich die Flüchtlinge aufhielten.

Racial Profiling ist schon lange Thema, wenn es um Sicherheit geht. Das Prinzip ist simpel: es werden Zuschreibung wie ethnische Zugehörigkeit, Religion oder nationale Herkunft als Grundlage für Kontrollen von Sicherheitsbeamten. Besonders heikel daran ist, dass Zuschreibungen an sich schlecht verboten werden können – wenn, dann können sie gesellschaftlich hinterfragt, kritisiert und hoffentlich auch aufgelöst werden. Es ist ein doppelseitiges Problem: die Assoziation bestimmter (zugeschriebener) Merkmale mit einem gewissen (ebenfalls projiziertem)Verhalten ist schlicht und einfach Diskriminierung. Und leider auch: kaum beweisbar. Wenige Tage später gab es eine Pressemitteilung der Polizei, die von einem Angriff auf die Davidwache berichtete. Um die 40 in schwarz gekleideten Menschen hätten vor der Polizeiwache gestanden und Parolen gerufen; ein Polizist sei mit einem Stein beworfen worden und hätte Nasen- und Kieferbruch erlitten. Daraufhin passierte zweierlei: der Diskurs änderte sich in Richtung Solidarität mit der Polizei, und ein Gefahrengebiet, das Sankt Pauli, die Sternschanze und Altona umfasste, wurde eingerichtet – rund 80.000 Menschen leben in diesen Vierteln. Für die Welle der Solidarität sowie für die Begründung dieser Maßnahme war nur ärgerlich, dass sich wenig später herausstellte, dass der Angriff auf die Wache überhaupt nicht stattgefunden hat. Der Steinwurf: 200 Meter weiter, Täter_in und Motivation unbekannt. So verlor das Gefahrengebiet seine Legitimität, nicht aber seine Rechtmäßigkeit – und abgeschafft wurde es auch nicht. Es folgten Tage der Aufregung: bundesweit wurde mehr oder weniger kritisch überlegt, was all dies zu bedeuten hätte, ob und warum die Polizei über die Macht verfügen sollte, sich selbst mit solchen Sonderrechten auszustatten (Identitätskontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise etc.).

Anderer Ort, ähnliche Geschichte: Am 17. Januar um 9:57 wurden Geflüchtete vom Oranienplatz in Berlin in der U-Bahn kontrolliert. Ihre Tickets wären ab 10:00 gültig gewesen. Es kam zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung und zu zwei Festnahmen. Natürlich differieren die Berichtserstattungen drastisch je nach Medium, fest steht jedoch: die Refugees wurden brutal behandelt, sowohl in der U-Bahn als auf der Polizeiwache. (Ein ausführlicher Bericht kann hier nachgelesen werden) Was hier exemplarisch genannt wird, ist aber Symptom eines generelleres Problems. Welche Rolle spielt die Polizei in unserer Gesellschaft? Und wie ist Gewaltenteilung überhaupt zu verstehen, wenn sie aufgrund eines imaginäres Vorfalls ein Gebiet und darin lebenden Menschen unter Generalverdacht stellen kann, ganz ohne juristische Prüfung? Eine Trennung von Exekutive und Legislative heißt: Urteil hier, Handlung dort. Eklatant wurde bei der Einrichtung des Gefahrengebiets, dass dies nicht annähernd eingehalten wird. Dies geschah nämlich alleinig auf dem polizeilichen Verdikt basierend. Weniger auffällig, dafür aber alltäglicher: wer entscheidet eigentlich, welche Demonstration stattfinden darf, und welche nicht? Wieso dürfen Nazis, an die Meinungsfreiheit appellierend, Kundgebung halten, und wieso wurde der Marsch am 21.12 wiederum so vorzeitig gestoppt? Dass es bis die Polizei eingriff keine Ausschreitungen gab, ist mittlerweile bewiesen. Es muss also einen Beschluss gegeben haben – und dieser muss ganz klar politisch motiviert gewesen sein. Und hier fragt mensch sich: wer, innerhalb der Polizei, hat eigentlich die politische Legitimierung, einen solchen Entschluss zu fassen? Die Polizei ist nicht als politisches Gremium gedacht und auch nicht so aufgebaut. Es gibt keine Opposition, keine Balance. Sie ist hierarchisch, und nicht demokratisch (ab-)wählbar.

Das zeigt sich auch am Polizeikongress. Die Zivilgesellschaft war nicht informiert und noch weniger eingeladen. Dass Autoritätsprinzip und Gewaltmonopol auch an sich kritisierbar sind, zeigt sich hier verstärkt. Kritik an Polizeigewalt sollte immer mitdenken, was Strukturen bewirken. Gewalt kann nicht nur auf einzelne Menschen geschoben werden: sie ist das Resultat von einem hierarchischen und undemokratischem System, das Willkür und Machtmissbrauch erst möglich machen. Und bezeichnend ist auch, dass eben diese Phänomene immer zuerst weniger privilegierte Menschen trifft. Denn für die Norm – weiß, hetero, männlich – ist Macht zumeist schleichend. Sie prügelt nicht, sie trampelt nicht, sie kontrolliert nicht. Sie durchsucht nicht, sie nimmt nicht fest. Macht ist für die deutsche Mehrheitsgesellschaft unsichtbar, unspürbar. Aber wir wissen ja jetzt: wenn sie doch Form annimmt, dann ist Zeit für Klobürsten!

von Melika Pan