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Das schottische Unabhängigkeitsreferendum – Teil I

von L. Sebastian Trept

In wenigen Tagen wird die schottische Bevölkerung über ihren Verbleib im Vereinigten Königreich abstimmen. Dieser Artikel liefert in drei Teilen einen Überblick über die Ursprünge der Sezessionsbewegung (1. Teil), die Konstruktion der schottischen Identität (2. Teil) und die Wahrscheinlichkeit eines unabhängigen Schottlands (3. Teil).

Teil I: Die Geschichte der Sezessionsbewegung

Am 18. September diesen Jahres ist die schottische Bevölkerung dazu aufgefordert, über die Unabhängigkeit ihrer Region von Großbritannien abzustimmen. Unabhängigkeitsreferenden sind keine Seltenheit. Nach einem deutlichen Anstieg in den 90er Jahren ist deren Anzahl aber wieder auf ein niedriges Niveau abgesunken. Staaten sind allgemein eher selten dazu bereit, den Verlust von Teilen ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung zu akzeptieren. Insgesamt hat es seit dem zweiten Weltkrieg 50 derartige Abstimmungen gegeben, die überwältigende Mehrheit in autoritären Staaten oder Regionen, die durch fragile Staatlichkeit gekennzeichnet sind. In demokratischen Systemen sind Unabhängigkeitsreferenden nicht nur seltener, sondern auch in der Regel auch kaum erfolgreich. Die Abstimmung 2006 in Montenegro ist seit den 80er Jahren das erste erfolgreiche Referendum, dass innerhalb eines demokratischen Systems ablief. Das Ergebnis in Schottland wird folglich zu Recht mit Spannung erwartet.
Sollte sich eine Mehrheit für einen eigenständigen Staat aussprechen, markiert der 18. September den Bruch der seit 1707 bestehenden Union zwischen England und seinem nördlichen Nachbarn. Wenn das Ergebnis gegenteilig ausfällt, werden die separatistischen Kräfte zumindest kurzfristig in ihre Schranken verwiesen und der Verhandlungsspielraum der britischen Regierung in London gestärkt. Unabhängig von den konkreten Folgen für Großbritannien ist es notwendig, sich die Signalwirkung eines positiven Referendums für Europa zu vergegenwärtigen.
Das schottische Referendum ist nur eines von vielen Symbolen für den wachsenden Druck nationaler Minderheiten auf die bestehenden europäischen Staaten. So wird am 09. November 2014 ein von der katalanischen Regionalregierung initiiertes Referendum über die Zukunft des spanischen Föderalstaates entscheiden. In Belgien ist die Frage nach einem unabhängigen flämischen Staat, trotz massiver Dezentralisierung des einstigen Einheitsstaates, weiterhin offen und auch in Frankreich und Italien lassen sich sezessionistische Gruppierungen identifizieren, etwa in Korsika oder Südtirol. Das derartige Bestrebungen nicht immer friedlich verlaufen, zeigten beispielsweise die Loslösung der baltischen Staaten von der Sowjetunion sowie die Teilung des Sudans. Aber auch im Jahr 2014 erfahren wir am Fall der Ukraine, dass Sezessionen nicht zwingend friedlich und mit Billigung der Zentralregierung ablaufen müssen.
Mit dem schottischen Referendum wird, unabhängig von seinem Ausgang, einmal mehr der Wert dieses politischen Instrumentes zur Lösung der bestehenden innerstaatlichen Konflikte in Europa verdeutlicht. Doch wie konnte es überhaupt zu einer Situation kommen, in der die Zukunft des Vereinigten Königreichs zur Disposition steht?

Großbritannien – die ungeliebte Union

Obwohl die Mehrheit der schottischen Bevölkerung das Vereinigte Königreich ablehnte, da dieses in erste Linie die wirtschaftlichen Interessen des heimischen Adels bediente, kam es von Seiten der breiten Masse zu keinen gewaltsamen Unabhängigkeitsbewegungen. Eine direkte Gefahr ging jedoch von den Jakobiten aus, unter denen sich auch die katholischen Clans des Hochlands befanden. Als Folge mehrerer jakobitischer Aufstände verlegt die britische Regierung Truppen nach Schottland, zerschlägt die alten Clanstrukturen und bricht damit nachhaltig den aktiven Widerstand.
Die Integration Schottlands in das staatliche Gefüge Großbritanniens erfolgte letztlich aber nicht militärisch. Auf der Basis einer einheitlichen Zoll- und Währungsunion, dem Zugang zu den Märkten des britischen Empires, sowie den Schutz durch seine Marine, gelang es der Wirtschaft, sich rasch zu erholen. Mit dem Beginn der Industrialisierung entwickelt sich schließlich Großbritannien zu einer führenden Wirtschaftsmacht in Europa. Der wachsende Wohlstand und insbesondere die sich durch das Kolonialreich ergebenden Aufstiegschancen innerhalb der britischen Verwaltung und des Militärs führen zu einer Akzeptanz des Status quo.
Durch das Ausbleiben einer gewaltorientierten Nationalbewegung wurde auch eine repressive Assimilation der schottischen Minderheit nicht notwendig, obwohl die keltische Kultur im Zuge der jakobitischen Aufstände durchaus Opfer massiver Repression wurde, wodurch die gälische Sprache, Kultur und die bestehenden Gesellschaftsstrukturen dieser Gruppen zerstört wurden.

Die schottische Nationalbewegung – Dezentralisierung vs. Sezession

Erst Ende des 19. Jahrhunderts formiert sich eine Bewegung mit dem Ziel schottische Forderungen nach mehr Selbstverwaltung (home-rule) gegenüber Mitgliedern des britischen Parlaments zu vertreten. Nach dem Scheitern erster Reformen spalten sich in den zwanziger Jahren sezessionistische Kräfte ab und bilden erste Parteien, aus denen 1934 die Scottish National Party (SNP) hervorgeht. Nach bedeutenden Wahlerfolgen der SNP in den 70er Jahren öffnet sich die Labourregierung gegenüber den schottischen Forderungen. Labour initiiert den Scots Act, welcher die Dezentralisierung (devolution) Großbritanniens und die Etablierung einer schottischen Vertretungskörperschaft verspricht. Nach heftigen innerparteilichen Debatten erhält das Gesetz zwar die erforderliche Mehrheit im britischen Parlament, scheitert jedoch am 1. März 1979 in einem Referendum an dem festgesetzten Quorum, obwohl sich eine Mehrheit für die Dezentralisierung ausspricht. Als Reaktion entzieht die SNP der Regierung das Vertrauen und unterstützt ein erfolgreiches Misstrauensvotum. In den nun folgenden Neuwahlen setzen sich die Konservativen unter Margaret Thatcher durch und blockieren jeden weiteren Reformversuch.
Erst 1997, mit der Ablösung der konservativen Regierung durch die Labour Partei, wird der Prozess wieder neu angeschoben. Am 11. September 1997 stimmt die Mehrheit der Schotten in einem Referendum der Gründung eines schottischen Parlaments mit begrenzten Steuerprivilegien zu. Das britische Parlament beschließt daraufhin 1998 seine Etablierung und bereits im Mai 1999 werden die ersten Wahlen abgehalten. Die schottischen Forderungen nach Selbstverwaltung sind somit verwirklicht.

Roadmap zum Unabhängigkeitsreferendum

Die Hoffnungen der Labour Regierung, die sezessionistischen Kräfte nach der erfolgreichen Dezentralisierung innerhalb der schottischen Gesellschaft zu isolieren, scheinen sich zunächst zu erfüllen. Die separatistische SNP erreicht nur den zweiten Platz und wird stärkste Oppositionspartei innerhalb Schottlands. Nachdem die internen Konflikte jedoch beigelegt wurden erholt sich die SNP und wird bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2007 erstmals stärkste Kraft. Die neue schottische Minderheitsregierung verspricht sogleich ein Referendum bezüglich der schottischen Unabhängigkeit abzuhalten. Ohne eine Mehrheit hinter sich und konfrontiert mit höchst negativen Reaktionen auf ihren Entwurf, verzichtet die SNP darauf noch vor den Wahlen 2011 eine Referendum zu initiieren.
Trotz des in Schottland eingeführten Verhältniswahlrechtes erreichte die SNP schließlich eine absolute Mehrheit und kann Wähler aller anderen zentralen Parteien für sich gewinnen. Da die SNP in ihrem Programm sich eindeutig für ein Referendum ausgesprochen hatte, interpretierte sie dieses Ergebnis als klaren Auftrag der schottischen Bevölkerung, dieses auch umzusetzen.
Durch Verhandlungen zwischen der schottischen und der britischen Regierung konnte 2012 ein Verfahren festgelegt werden, entlang dessen die Abstimmung erfolgen kann. Schlussendlich stimmte das schottische Parlament 2013 dem Gesetz zur Abhaltung des Referendums zu. Sollte sich am 18. September 2014 eine einfache Mehrheit zugunsten der Unabhängigkeit abstimmen werden Verhandlungen mit der britischen Regierung den finalen Sezessionsprozess einleiten.

L. Sebastian Trept ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden. Er beschäftigt sich unter anderem mit Sezessionsbewegungen in westlichen Demokratien.